AGB

            Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen

 

Inhaltsverzeichnis

  1. Anwendungsbereich
  2. Vertragsschluss
  3. Widerrufsrecht
  4. Preise und Zahlungsbedingungen
  5. Liefer- und Versandbedingungen
  6. Eigentumsvorbehalt
  7. Mängelhaftung
  8. Anwendbares Recht
  9. Alternative Streitbeilegung

                                                                                                     1) Anwendungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der/des  Johann Regir (nachfolgend "Verkäufer"), gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend "Kunde") mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren und/oder Leistungen abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas Anderes vereinbart.

1.2 Für Verträge zur Lieferung von Waren mit digitalen Elementen gelten diese AGB entsprechend, sofern insoweit nicht etwas Abweichendes geregelt ist. Dabei schuldet der Verkäufer neben der Lieferung der Ware die Bereitstellung von digitalen Inhalten oder digitalen Dienstleistungen (nachfolgend „digitale Produkte“), die in einer Weise in der Ware enthalten oder mit ihr verbunden sind, dass die Ware ihre Funktionen ohne sie nicht erfüllen kann

1.3 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

1.4 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2) Vertragsschluss

2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

2.2 Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren und/oder Leistungen in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren und/oder Leistungen ab.

2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,
- indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
- indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder
- indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.

Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

2.4 Bei Auswahl einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder - falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full. Zahlt der Kunde mittels einer im Online-Bestellvorgang aus wählbaren von PayPal angebotenen Zahlungsart, erklärt der Verkäufer schon jetzt die Annahme des Angebots des Kunden in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde den den Bestellvorgang abschließenden Button anklickt.

2.5 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) übermittelt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Verkäufer erfolgt nicht. Sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Nutzerkonto im Online-Shop des Verkäufers eingerichtet hat, werden die Bestelldaten auf der Website des Verkäufers archiviert und können vom Kunden über dessen passwortgeschütztes Nutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden.

2.6 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den den Bestellvorgang abschließenden Button anklickt.

2.8 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

3) Widerrufsrecht

3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.

3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.

4) Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise. Umsatzsteuer wird nicht ausgewiesen, da der Verkäufer Kleinunternehmer im Sinne des § 19 Abs. 1 UStG ist. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.

4.2 Dem Kunden stehen verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung, die im Online-Shop des Verkäufers angegeben werden.

4.3 If the SEPA direct debit payment method is selected, the invoice amount is due for payment after a SEPA direct debit mandate has been issued, but not before the deadline for pre-notification has expired. The direct debit will be collected when the ordered goods leave the Seller's warehouse, but not before the deadline for pre-notification has expired. Pre-notification means any communication (e. g. invoice, policy, contract) of the Seller to the Client which announces a debit by means of SEPA direct debit. If the direct debit is not honored due to insufficient account coverage or due to the indication of an incorrect bank account, or if the Client objects to the debit, even though he is not entitled to do so, The Client shall bear the fees arising from the reversal of the respective bank, if he is responsible for this. The Seller reserves the right to carry out a creditworthiness check when the payment method SEPA direct debit is selected and may reject this payment method in the event of a negative creditworthiness check.

4.4 If the SEPA direct debit payment method is selected, the invoice amount is due for payment after a SEPA direct debit mandate has been issued, but not before the deadline for pre-notification has expired. The direct debit will be collected when the ordered goods leave the Seller's warehouse, but not before the deadline for pre-notification has expired. Pre-notification means any communication (e. g. invoice, policy, contract) of the Seller to the Client which announces a debit by means of SEPA direct debit. If the direct debit is not honored due to insufficient account coverage or due to the indication of an incorrect bank account, or if the Client objects to the debit, even though he is not entitled to do so, the Client shall bear the fees arising from the reversal of the respective bank, if he is responsible for this.

4.5 If the payment methods "direct debit via ipayment" or "credit card via ipayment" are selected, payment processing is carried out via the ipayment payment system of 1&1 Internet AG, which forwards the Client's payment request to the respective payment provider. The general terms and conditions of the respective payment provider shall apply to payment processing, which the Client must accept as part of the electronic payment process. The payment methods "direct debit via ipayment" or "credit card via ipayment" are subject to the condition that the respective payment provider accepts the Client’s payment request.

4.6 If the payment method “direct debit” is selected, the invoice amount is due immediately upon conclusion of the contract. The payment method “direct debit” requires a successful credit check by Masterpayment LTD, 483 Green Lanes, London, N13 4BS, Great Britain ("Masterpayment"). If the Client is permitted to use direct debit after the creditworthiness of the Client has been verified, the payment shall be settled in cooperation with net-m privatbank 1891 AG, Odeonsplatz 18,80539 München ("net-m privatbank 1891 AG"), to which the Seller assigns his claim for payment. In this case, net-m privatbank 1891 AG is revocably authorized to collect the invoice amount from the indicated Client’s account. In the event of assignment, the Client can pay to net-m privatbank 1891 AG only with debt-relieving effect. The direct debit takes place when the ordered goods leave the Seller's warehouse. The Seller remains responsible for general customer inquiries, e. g. regarding the goods, delivery time, dispatch, returns, complaints, declarations of revocation and returns or credit notes, even when the payment method “direct debit via Masterpayment” is selected.

4.7 If the payment method “direct debit” is selected, payment processing is carried out via the payment service provider Novalnet AG, Feringastraße 4, 85774 Unterföhring (hereinafter referred to as "Novalnet"). In this case, payment shall be made by direct debit from the Client's bank account if the Client has previously supplied the Seller with a SEPA mandate. Withdrawal of the purchase price from the Client's bank account takes place one banking day after completion of the order by Novalnet under the creditor ID: DE53ZZZ00000004253. The period for pre-notification is shortened to one day. If the direct debit is not honored due to insufficient account coverage or due to the indication of an incorrect bank account, or if the Client objects to the debit, even though he is not entitled to do so, the Client shall bear the fees arising from the reversal of the respective bank if he is responsible for this.

4.8 If the payment method "SEPA Direct Debit" is selected, payment is processed via the technical service provider Paymill GmbH, St. -Cajetan-Straße 43,81669 Munich, in cooperation with Lufthansa AirPlus Servicekarten GmbH, Dornhofstr. 10,63263 Neu-Isenburg or Wirecard Bank AG, Einsteinring 35,85609 Aschheim. The invoice amount is due for payment after a SEPA direct debit mandate has been issued, but not before expiry of the period for pre-notification. The direct debit will be collected when the ordered goods leave the Seller's warehouse, but not before the deadline for pre-notification has expired. Pre-notification means any communication (e. g. invoice, policy, contract) of the Seller to the Client which announces a debit by means of SEPA direct debit. If the Client acts as a consumer, the period for pre-notification is reduced to five days for first debit memos, and to two days for subsequent direct debits. If the Client acts as a trader, the deadline for pre-notification is shortened to one day for both first debits and subsequent debits. The period for pre-notification begins on the following day and ends in the case of consumers in the case of first direct debits on the fifth day, in the case of subsequent direct debits on the second day; and in the case of traders, it ends on the day following the pre-notification. If the last day of the period falls on a Saturday, Sunday or a public holiday recognized in the State of the Client’s domicile, the next working day shall replace such a day. If the direct debit is not honored due to insufficient account coverage or due to the indication of an incorrect bank account, or if the Client objects to the debit, even though he is not entitled to do so, the Client shall bear the fees arising from the reversal of the respective bank, if he is responsible for this.

4.9 If the payment method "PayPal direct debit" is selected, PayPal collects the invoice amount from the Client's bank account on behalf of the Seller after a SEPA direct debit mandate has been issued, but not before the deadline for pre-notification has expired. Pre-notification means any communication (e. g. invoice, policy, contract) to the Client announcing a debit via SEPA direct debit. If the direct debit is not honored due to insufficient account coverage or due to the indication of an incorrect bank account, or if the Client objects to the debit, even though he is not entitled to do so, the Client shall bear the fees arising from the reversal of the respective bank, if he is responsible for this.

4.10 If the payment method “direct debit” is selected, the payment amount is due immediately for payment by direct debit from our external partner RatePay GmbH, Franklinstraße 28-29, 10587 Berlin (hereinafter referred to as "RatePay") from the current account specified in the order process at the credit institution indicated therein (the current account). The Client hereby grants RatePay a SEPA direct debit mandate to collect due payments and instruct the Client’s bank to redeem the direct debits. The client reference number will be sent to the Client at a later date by email together with a template for a written mandate. The Client will also sign this written mandate and send it to RatePay. Note: Within eight weeks, beginning with the debit date, the Client can request reimbursement of the debited amount. The terms and conditions agreed upon with the Client’s financial institution shall apply. Please note that the claim due remains valid even if a return debit memo is issued.
The pre-notification notice for the SEPA direct debit wil be sent to the Client by email at least one day before the due date to the email address he provided during the ordering process. If the current account does not have the necessary cover, the credit institute in charge of the account is not obliged to honor the deposit. Partial redemption is not made by direct debit. The payment method “purchase by direct debit” requires a successful credit check by RatePay, as well as a current account in Germany. If the Client is permitted to purchase by direct debit for certain offers after checking the creditworthiness of the purchase, the payment is processed in cooperation with RatePay, to which the Seller assigns his claim for payment. In this case, the Client can make only payment with debt-discharging effect to RatePay. The Seller also remains responsible for general customer inquiries (e. g. regarding the goods, delivery time, dispatch), returns, complaints, revocation declarations and dispatches or credit notes when the payment method “direct debit” via RatePay is used. The General Terms and Conditions of RatePay shall apply, they can be accessed via the following link:
www.ratepay.com/zusaetzliche-geschaeftsbedingungen-und-datenschutzhinweis/
By specifying the current account, the Client confirms that RatePay is authorized to debit that account and that the Client will provide the necessary cover. Return debit memos are associated with great effort and high cost for the Seller and RatePay. In the event of a return debit memo (lack of account cover required, expiration of the current account, unauthorized objection by the account holder), the Client authorizes RatePay to submit the debit memo for the respective due payment obligation once again. In such a case, the Client is obliged to pay the costs arising from the return debit note. Further claims are reserved. The Client will be given the opportunity to prove that the return debit note resulted in lower costs or no costs at all. In view of the effort and costs for return debit notes and in order to avoid the handling fee, the Seller asks the Client not to object to the debit note in case of a revocation, a withdrawal from the purchase contract, a return, or a complaint. In such a case, after consultation with the Seller, the reversal of the payment shall be effected by reimbursement of the corresponding amount or by credit note.

4.11 If the payment method “direct debit” is selected, the invoice amount is due immediately upon conclusion of the contract. The payment method “direct debit” (hereinafter referred to as "direct debit") requires a successful credit assessment by secupay AG, Goethestr. 6,01896 Pulsnitz (www.secupay.ag). If the Client is permitted to debit the bank account (direct debit) after the creditworthiness of the Client has been verified, the payment will be processed in cooperation with secupay AG, to which the Seller assigns his payment claim. In this case, secupay AG is revocably authorized to collect the invoice amount from the Client’s specified account. In the event of assignment, the Client can pay to secupay AG only with debt-relieving effect. The direct debit takes place immediately after dispatching the Client order in the online shop. The Seller remains responsible for general customer inquiries, e. g. regarding the goods, delivery time, dispatch, returns, complaints, even if the payment menthod “direct debit via secupay AG” is selected.

4.12 If the payment method direct debit via Stripe is selected, the payment shall be processed via the payment service provider Stripe Payments Europe Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Ireland (hereinafter referred to as "Stripe"). In this case, Stripe collects the invoice amount from the Client's bank account by order of the seller after a SEPA direct debit mandate has been issued, but not before the expiry of the period for pre-notification. Pre-notification is any communication (e.g. invoice, policy, contract) to the Client that announces a debit by means of a SEPA direct debit. If the direct debit is not redeemed due to insufficient funds in the account or due to the indication of incorrect bank details, or if the Client objects to the debit although he is not entitled to do so, the Client shall bear the fees arising from the reversal of the debit entry by the respective credit institution if he is responsible for this. The Seller reserves the right to carry out a credit check when the SEPA direct debit payment method is selected and to reject this payment method in the event of a negative credit check.

4.13 If the payment method Direct debit via Unzer is selected, payment processing is carried out via the payment service provider Unzer GmbH, Vangerowstr. 18,69115 Heidelberg (hereinafter referred to as "Unzer"), to which the Seller assigns his payment claim. Prior to acceptance of the Seller's declaration of assignment, Unzer shall carry out a credit assessment using the Client data transmitted. The Seller reserves the right to refuse the Client the method of payment direct debit via Unzer in the event of a negative test result. If the method of payment Direct Debit via Unzer is permitted by Unzer, Unzer will collect the invoice amount from the Client's bank account after issuing an SEPA Direct Debit Mandate, but not before expiry of the deadline for pre-Notification. Pre-notification means any communication (e. g. invoice, policy, contract) to the Client announcing a debit via SEPA direct debit. If the direct debit is not honoured due to insufficient account coverage or due to the indication of an incorrect bank account, or if the customer objects to the debit, even though he is not entitled to do so, the Client shall bear the fees arising from the reversal of the respective bank, if he is responsible for this.
Payment by direct debit via Unzer is excluded,
- if the order value is less than 10,00 Euro,
- if the delivery address provided by the Client is not identical with the billing address, in particular if a packing station or a P. O. box is specified as the delivery address, or
- if the Client is under 18 years of age.
The Seller reserves the right to offer the direct debit payment method via Unzer only up to a certain order volume and to reject this payment method if the specified order volume is exceeded. In this case, the Seller will inform the Client in his online payment information of a corresponding payment restriction.

4.14 Bei Auswahl einer über den Zahlungsdienst "mollie" angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Mollie B.V., Keizersgracht 313, 1016 EE Amsterdam, Niederlande (im Folgenden: „mollie“). Die einzelnen über mollie angebotenen Zahlungsarten werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt. Zur Abwicklung von Zahlungen kann sich mollie weiterer Zahlungsdienste bedienen, für die ggf. besondere Zahlungsbedingungen gelten, auf die der Kunde ggf. gesondert hingewiesen wird. Weitere Informationen zu "mollie" sind im Internet unter https://www.mollie.com/de/ abrufbar.

5) Liefer- und Versandbedingungen

5.1 Bietet der Verkäufer den Versand der Ware an, so erfolgt die Lieferung innerhalb des vom Verkäufer angegebenen Liefergebietes an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich. Abweichend hiervon ist bei Auswahl der Zahlungsart PayPal die vom Kunden zum Zeitpunkt der Bezahlung bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich.

5.2 Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt, wenn er den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.

5.3 Bei Selbstabholung informiert der Verkäufer den Kunden zunächst per E-Mail darüber, dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereit steht. Nach Erhalt dieser E-Mail kann der Kunde die Ware nach Absprache mit dem Verkäufer am Sitz des Verkäufers abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.

5.4 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Verkäufer zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Verkäufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert und die Gegenleistung unverzüglich erstattet.

6) Eigentumsvorbehalt

Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

7) Mängelhaftung

7.1 Soweit sich aus den nachfolgenden Regelungen nichts anderes ergibt, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung. Hiervon abweichend gilt bei Verträgen zur Lieferung von Waren:

7.2 Handelt der Kunde als Unternehmer,

  • hat der Verkäufer die Wahl der Art der Nacherfüllung;
  • beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Ablieferung der Ware;
  • sind bei gebrauchten Waren die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln ausgeschlossen;
  • beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.

7.3 Die vorstehend geregelten Haftungsbeschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht

  • für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden,
  • für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat,
  • für Waren, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,
  • für eine ggf. bestehende Verpflichtung des Verkäufers zur Bereitstellung von Aktualisierungen für digitale Produkte, bei Verträgen zur Lieferung von Waren mit digitalen Elementen.

7.4 Darüber hinaus gilt für Unternehmer, dass die gesetzlichen Verjährungsfristen für einen ggf. bestehenden gesetzlichen Rückgriffsanspruch unberührt bleiben.

7.5 Handelt der Kunde als Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.

7.6 Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.

8) Anwendbares Recht

Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

9) Alternative Streitbeilegung

9.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr.

Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

9.2 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch grundsätzlich bereit.